Hormonmädchen

Transsexualität

1992 Vornamensänderung (3 Jahre im Geschlecht leben?)

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3 Jahre Leben im neuen Geschlecht für die Vornamensänderung nicht notwendig
Neue Entscheidung des Landgerichts Frankfurt

Monica Vera hat im Vereinsheft Nr. 12 über ihre Schwierigkeiten mit Richter Rink vom Amtsgericht Frankfurt berichtet (S. 5). Der Richter vertrat die Auffassung, rau/man müsse schon drei Jahre im neuen Geschlecht gelebt haben, bevor eine Vornamensänderung zulässig sei.

Ich bekam jetzt einen ähnlichen Fall; der Richter schrieb meiner Mandantin, sie müsse seit drei Jahren der Vorstellung entsprechend leben, eine Frau zu sein. Da sie im Formblatt nur 1½ Jahre angegeben habe, könne die Entscheidung frühestens in 1½ Jahren ergehen.

Gegen diese Verfügung legte ich Beschwerde zum Landgericht Frankfurt ein. Das Landgericht hob die Verfügung auf; in den Entscheidungsgründen ist folgendes aufgeführt:

„Zum anderen stellt Paragraph 1 TSG nicht darauf ab, dass der Antragsteller drei Jahre lang entsprechend der Vorstellung gelebt haben muss, sich dem anderen als dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht zugehörig zu fühlen. Vielmehr muss es sich nach Paragraph 1 TSG beim Antragsteller um eine Person handeln, die sich aufgrund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren ‚unter dem Zwang steht‘, ihren Vorstellungen entsprechend zu. leben. Es wird also gerade nicht darauf abgestellt, ob die Person tatsächlich als anderen Geschlecht Zugehörige gelebt hat, bzw. ihr dies tatsächlich gelungen ist, sondern allein darauf, ob sie insoweit unter dem Zwang steht.“ (Beschluss Des Landgerichts Frankfurt vom 24.04.92, Az 2/9 T 323 und 344/92)

Das Landgericht Frankfurt hat damit der Rechtsauffassung von Richter Rink eine klare Absage erteilt, die auch für zukünftige Fälle richtungweisend ist. Herr Rink hatte gegenüber Monica Vera bei der Anhörung fälschlicherweise behauptet, seine Auffassung werde von der höheren Instanz geteilt. Lasst Euch von diesem Richter nicht bluffen und einschüchtern und bezieht Euch auf diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.

Maria Sabine Augstein
Rechtsanwältin, Tutzing

 
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