Hormonmädchen

Transsexualität

1995 Kostenübernahme GaOP durch Privatversicherung

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Kostenübernahme der Geschlechtsumwandlung durch private Krankenversicherungen

BGH, Beschluß v. 8. 3.1995 – 4 ZR 153/94 zu OLG Köln, Urteil vom 11.4.1994 – SU 80/93 –(nicht rechtskräftig: LG Köln – 25 O 326/89 –):

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. S., die Richterin Dr. R. und die Richter R., Dr. S. und T. am 8. März 1995 beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K. vom 11. April 1994 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht hat schon das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass bezüglich der operativen Veränderung der äußeren Geschlechtsmerkmale eines Versicherten jedenfalls dann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) vorliegt, wenn der Versicherte die rechtskräftige Feststellung erreicht hat, dass er als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist (vgl. §§ 8ff. des Transsexuellen-Gesetzes vom 10. September 1980 – BGBl. I, S. 1654ff.).

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 91.695,38 DM (62.285,50 + 18.009,88 DM + 11.400,— DM)

Anmerkung

Die Krankenkasse legte gegen diese Entscheidung noch Verfassungsbeschwerde ein, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.95, AZ 1 BvR785/95, enthielt keine Begründung.

Nunmehr steht auch für den Bereich der privaten Krankenversicherung fest, dass sie für geschlechtsumwandelnde Maßnahmen bei Transsexualität leistungspflichtig sind. Bezüglich der gesetzlichen Krankenkassen hatte dies das Bundessozialgericht schon 1987 entschieden. Private Krankenkassen hatten stets so argumentiert, dass die Rechtsprechung der Sozialgerichte für sie nicht maßgeblich sei, und in vielen Fällen die Kostenübernahme abgelehnt. Nach dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung können sie den Standpunkt der generellen Ablehnung der Kostenübernahme nicht mehr aufrecht erhalten.

Der Bundesgerichtshof wollte sich nicht auf die Entscheidung des Einzelfalles beschränken, sondern die anstehende Streitfrage allgemein, d. h. auch für zukünftige Fälle beantworten. Hierbei kann für Transsexuelle mit der kleinen Lösung (Vornamensänderung) nach § 1 TSG nichts anderes gelten. Denn beide Lösungen unterscheiden sich nur dadurch, dass für § 8 TSG die Operation bereits durchgeführt worden sein muss; im Übrigen sind die medizinischen Voraussetzungen dieselben. Die gegenteilige Auffassung würde bedeuten, dass Transsexuelle die Kostenzusage vor der Operation nicht erhalten könnte, sondern diese vorfinanzieren müssten, um anschließend nach gerichtlicher Feststellung der neuen Geschlechtszugehörigkeit die Kosten erstattet bekommen können.

Insgesamt erwarte ich mir von dieser Entscheidung, dass die Erlangung der Kostenübernahme von der privaten Krankenversicherung für Transsexuelle wesentlich einfacher werden wird als bisher.

Maria Sabine Augstein

 
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