Hormonmädchen

Transsexualität

2009 kein Anspruch auf Elektroepilation

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Die Klägerin begehrte von der beklagten Krankenkasse Erstattung bzw. Übernahme der Kosten für eine Nadel-Elektroepilation (Methode zur dauerhaften Entfernung von Körperhaaren) in einem Kosmetikstudio. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Kostenerstattung bzw. Leistungsgewährung. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.01.2009.

Transsexuelle Klägerin

Die 1966 geborene transsexuelle Klägerin gehört nach Maßgabe des Transsexuellengesetzes dem weiblichen Geschlecht an. Sie beantragte bei der beklagten Krankenversicherung die Gewährung einer Nadelepilation in einem Kosmetikstudio zur Entfernung der Gesichtsbehaarung. Die Klägerin legte ein Attest einer Fachärztin für Psychiatrie vor, wonach es bei der Klägerin aufgrund der starken Gesichtsbehaarung immer wieder zu psychischen Einbrüchen komme.

Die beklagte Krankenversicherung holte eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein. Der MDK verwies darauf, dass die Durchführung einer Nadelepilation bei Transsexualität nur dann in Betracht komme, wenn zuvor eine zweijährige Hormonbehandlung erfolglos geblieben sei. Anschließend könne eine Nadelepilation grundsätzlich als Kassenleistung erbracht und abgerechnet werden.

Die beklagte Krankenversicherung lehnte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für eine Nadelepilation bei einer Kosmetikerin ab. Nach Ansicht der Beklagten stellte die Epilationsbehandlung eine ärztlichen Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Kosmetikerinnen seien aber nicht berechtigt, im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung Leistungen zu erbringen. Die Klägerin müsse sich an einen Vertragsarzt wenden.

Sozialgericht Mannheim gab der Klägerin Recht

Das Sozialgericht Mannheim (Urteil vom 08.05.2008, Az. S 9 KR 2777/07) hat die beklagte Krankenversicherung zu Übernahme der Kosten für die Nadelepilation bei einer Kosmetikerin verurteilt. Nach Auffassung des Sozialgerichts Mannheim ist es der Klägerin nicht zumutbar, die Behandlung bei einem Vertragsarzt durchführen zu lassen. Für die begehrte Behandlung vergäben Vertragsärzte lediglich Termine von 15 Minuten. Bei der Klägerin seien mindestens 100 Behandlungstermine notwendig, was bei einer wöchentlichen Behandlung von 15 Minuten zu einer Behandlungsdauer von 8 Jahren führe. Zur Krankenbehandlung gehöre, dass diese in einem angemessenen Zeitrahmen abgeschlossen werden könne. Da die kassenärztliche Versorgung dazu nicht in der Lage sei, habe die beklagte Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für die selbstbeschaffte Maßnahme zu erstatten.

Landessozialgericht Baden-Württemberg sieht die Kosten für eine Nadelepilation bei einer Kosmetikerin nicht als erstattungsfähig an

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 27.01.2009, Az. L 11 KR 3126/08) hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die beklagte Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für eine Nadelepilation bei einer Kosmetikerin. Die bei der Klägerin durchgeführte Nadelepilation ist in der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführt und als ärztliche Behandlung anzusehen (so auch Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2007, Az. S 4 KR 78/07). Nur Ärzte dürfen aber ärztliche Behandlungen erbringen. Die Behandlung durch eine Kosmetikerin stellt keine ärztliche Behandlung dar.

Längere Behandlungsdauer beim Arzt muss hingenommen werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg räumte ein, dass es schwierig ist, einen ärztlichen Behandler für die begehrte Nadelepilation zu finden. Das müsse jedoch ebenso hingenommen werden, wie der Umstand, dass für die Behandlung bei einem Arzt ein längerer Zeitraum als bei einer Kosmetikerin anzusetzen sei. Der schnellere Fortschritt einer Behandlung durch eine Kosmetikerin beruhe allein darauf, dass diese in anderer Art und Weise und deswegen pro Sitzung länger epiliert. Der Umstand, dass die Kosmetikerin der Klägerin über größere Erfahrung in der Epilation Transsexueller verfügt als manche Hautärzte, begründet nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg keine Abweichung von Arztvorbehalt. Denn für die Kostenerstattung bei ärztlichen Behandlungen hat das Bundessozialgericht bereits entschieden, dass die mangelnde Vertrautheit mit einem bestimmten Krankheitsbild nicht ausreicht, um eine Leistung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung zu beanspruchen (Bundessozialgericht, Urteil vom 25.09.2000, Az. B 1 KR 5/99 R). Die Kosten für eine Nadelepilation bei einer Kosmetikerin seien daher grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

SG Mannheim, Urteil v. 08.05.2008, Az. S 9 KR 2777/07
LSG B-W, Urteil v. 27.01.2009, Az. L 11 KR 3126/08

 
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