Hormonmädchen

Transsexualität

2011 Personenstandsänderung

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Mit der Entscheidung vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 – hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung des Geschlechtswechsels nach § 8 Absatz 1 Nummer 3
und Nummer 4 des Transsexuellengesetzes (TSG) mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Die Vorschriften sind bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar.
Gleichwohl bedarf es auch weiterhin für den personenstandsrechtlichen Geschlechtswechsel nach § 8 Absatz 1 TSG der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit durch das zuständige Gericht. Diese Feststellung ist jedoch derzeit nicht davon abhängig, dass die transsexuelle Person dauernd fortpflanzungsunfähig ist oder sich einem operativen Eingriff zur Veränderung ihrer äußeren Geschlechtsorgane unterzogen hat, wie dies § 8 Abs. 1 Nummer 3 und Nummer 4 TSG bisher voraussetzten.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 ist unanfechtbar; die Entscheidungsformel des Beschlusses hat gemäß § 31 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Gesetzeskraft.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110111_1bvr329507.htmlhttp://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-007

Bundesministerium des Innern
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de

Ich habe daraufhin einmal an den Bürgerservice geschrieben, was mit den Persone ist, die bereits eine VÄ haben durchführen lassen und nachfolgende Email erhalten:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: noreply@bmi.bund.de
Gesendet: Donnerstag, 17. Februar 2011 09:54
Betreff: 110216, xxx, Petra, Personenstandsänderung

Sehr geehrte Frau xxx,

für Ihre E-Mail Anfrage vom 16. Februar 2011 danke ich Ihnen.

Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es hinsichtlich der Änderung des Personenstandes noch eines Beschlusses durch das Amtsgericht bedarf. Bitte setzen Sie sich daher mit Ihrem zuständigen Amtsgericht in Verbindung.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen KEINE weiteren Gutachten mehr erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Heinrich Lorenz

Bundesministerium des Innern
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.d115.de

 
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