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2011 Unisex-Tarife

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Urteil am Europäischen Gerichtshof
Bald Unisex-Tarife in Versicherungen
Luxemburg (RPO). Versicherer müssen spätestens ab dem 21. Dezember 2012 sogenannte Unisex-Tarife für Männer und Frauen anbieten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Beurteilung des Geschlechts als „Risikofaktor“ in den Verträgen sei eine unzulässige Diskriminierung, urteilten die Richter.
Bislang werden Versicherungstarife nach dem statistischen Risiko kalkuliert. Dabei spielt das Geschlecht häufig eine zentrale Rolle. So bezahlen Frauen weniger für ihre Kfz-Haftpflicht, weil sie im Durchschnitt weniger Unfälle bauen. Besonders wichtig ist die um etwa fünf Jahre höhere statistische Lebenserwartung der Frauen: Sie führt zu günstigeren Beiträgen für eine Risiko-Lebensversicherung, aber zu deutlich höheren Beiträgen für eine private Rentenversicherung.
Dabei stützen sich die Versicherer bislang auf eine Klausel in der EU-Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004. Danach können die Versicherer statistisch nachweisbare Risikounterschiede zwischen Männern und Frauen berücksichtigen. Diese auf zunächst fünf Jahre angelegte Klausel sollte am 21. Dezember 2012 überprüft werden. Diese Überprüfung wird nun hinfällig: Die Ausnahmeklausel laufe definitiv am 21. Dezember 2012 aus, urteilte der EuGH.
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Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf den im Unionsrecht verbürgten Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern. Die Gleichstellungsrichtlinie verlange Unisex-Tarife im Grundsatz schon ab dem 21. Dezember 2007, die derzeit noch üblichen Abweichungen seien als Ausnahme formuliert. Solche Ausnahmen müssten aber „nach Ablauf einer angemessenen Übergangzeit“ auslaufen; andernfalls werde das Ziel der Gleichbehandlung von Frauen und Männern unterlaufen. Daher erklärte der EuGH die Ausnahme für mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin kritisierte das Urteil und forderte indirekt den EU-Gesetzgeber zum Eingreifen auf. Altverträge seien allerdings nicht betroffen. Bereits im Vorfeld hatten die Versicherer aber vor insgesamt steigenden Beiträgen gewarnt, weil der Geschlechtermix als neues Risiko in die Kalkulation eingehe. Unisex-Tarife könnten insbesondere die private Rentenversicherung für Männer komplett unattraktiv machen. Auch der Bundesverband der Versicherungskaufleute kritisierte, Männer müssten hier die Frauen künftig „subventionieren“
Demgegenüber begrüßte der Bundesverband Verbraucherzentralen das Urteil. Denn bislang würden Versicherte mit ihrem jeweiligen Geschlecht „in statistische Sippenhaft“ genommen, erklärte Vorstand Gerd Billen in Berlin. Er forderte die Aufsichtsbehörden auf, „missbräuchliche Preissteigerungen zu verhindern“. Auch nach Überzeugung des Bundes der Versicherten gibt das Urteil keinen Grund, die durchschnittlichen Preise anzuheben.
Das Luxemburger Grundsatzurteil geht auf die Klagen eines Verbraucherverbandes und mehrerer Privatpersonen in Belgien zurück. Vorausgegangen war ein richterliches Rechtsgutachten, das ebenfalls Unisex-Tarife verlangte, aber immerhin noch Unterscheidungen zulassen wollte, die auf „eindeutig nachweisbare biologische Unterschiede“ zurückgehen, etwa das „Risiko“ einer Schwangerschaft in der privaten Krankenversicherung. Der EuGH machte in seinem Urteil hierzu keine Aussagen.
Versicherungen nicht gleich kündigen
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollten Verbraucher nicht überstürzt handeln. Es sei nicht ratsam, laufende Versicherungen vorzeitig zu kündigen, sagte Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Denn die neuen Tarifstrukturen seien noch gar nicht absehbar. Für jeden neuen Vertrag müssten zudem neue Abschlusskosten bezahlt werden.

 
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