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Transsexualität

2012 Private Krankenversicherung Männertarif bei transsexuellen Frauen

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Mann-zu Frau-Transsexuelle darf im PKV-Tarif für Männer bleiben
Donnerstag, 28. Jun 2012, 12:10
Spätestens zum Ende dieses Jahres müssen die privaten Krankenversicherer gleiche Tarife für Männer und Frauen einführen. Bisher zahlen Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung höhere Beiträge. Wie aber sind Transsexuelle einzustufen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil gesprochen.

Ob Mann oder Frau: Der einmal geschlossene Vertrag bleibt wirksam
Klägerin war eine Frau, die als Mann geboren wurde und sich aber eher als zum weiblichen Geschlecht zugehörig empfand. Im Jahr 2005 ließ die Klägerin nach dem Transsexuellengesetz (TSG) ihren bisher männlichen Vornamen ändern und trug seitdem einen weiblichen Namen. Die Klägerin unterzog sich ebenfalls einigen Operationen, mit denen sie ihr äußeres Erscheinungsbild an das einer Frau anpassen wollte. Die Transsexuelle stellte aber keinen Antrag nach § 8 des TSG. Damit wäre auch die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht rechtlich festgestellt worden. Die Voraussetzungen für diese Feststellung wären mit Sicherheit bei der Klägerin vorhanden gewesen. Die private Krankenversicherung hatte problemlos die Kosten für die durchgeführten Operationen übernommen. Zum 01. Januar 2009 stufte die Versicherung ihre Kundin in einen teureren Frauentarif ein.

Keine offizielle Feststellung der Transsexualität
Dagegen wehrte sich die transsexuelle Frau. Sie zahlte zwar ihre Prämien weiter, allerdings nur unter Vorbehalt. Sie war der Meinung, dass sie zu Unrecht in einen Tarif für Frauen eingestuft wurde. Solange es keinen offiziellen Beschluss nach dem TSG gebe, mit dem festgestellt wird, dass sie dem weiblichen Geschlecht angehöre, müsse sie die höheren Prämien nicht hinnehmen. Auch müsse sie diesen Antrag nicht unbedingt und zwangsläufig stellen, denn das liege ausschließlich in ihrem Ermessen. Sie wolle aber von dem Antrag absehen. Es sei für ihre Ehefrau eine Zumutung, rechtlich gesehen mit einer Frau verheiratet zu sein. Mit der Revision vor dem BGH wollte die Klägerin feststellen lassen, dass die Krankenversicherung nur die Tarife für Männer verlangen darf.

Zwang zum Frauentarif nicht rechtens
Die Richter am BGH gaben der Klägerin Recht. Die Krankenversicherung habe grundsätzlich nicht das Recht, die Klägerin in einen anderen Tarif einzustufen. Es gilt der Tarif, der bei Vertragsabschluss gültig war. Einen Anspruch auf die Einordnung in einen anderen Tarif konnte das Gericht nicht sehen. Es gibt im TSG keine Vorschrift, die das rechtfertigen könnte. Selbst wenn die Klägerin einen Antrag gestellt hätte und somit eine rechtskräftige Entscheidung vorläge, so könne die Versicherung aus dem TSG keinen Anspruch auf höhere Beiträge ableiten. Auch im bestehenden Versicherungsvertrag ist kein Passus zu finden, der unterschiedliche Beiträge je nach Geschlecht vorsehe.

Keine Angleichung der Prämien
Auch andere Gründe könnte das Gericht nicht anerkennen. Es dürfe sich nicht nachteilig auf die Klägerin auswirken, dass sie keinen Antrag nach dem TSG gestellt hat. Ob ihre Gründe nachvollziehbar sind oder nicht, dürfe keine Rolle spielen. Auch könne es sich hier nicht um eine Prämienanpassung nach § 203 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes handeln. Dort wird nur die Anpassung der Beiträge innerhalb eines Tarifs geregelt.

Risiko liegt beim Krankenversicherer
Die Einstufung in einen anderen und ungünstigen Tarif ist also unzulässig. Bei den privaten Krankenversicherern muss der Versicherer das Risiko einer Ausweitung der „Gefahr“ nach dem Abschluss eines Vertrages völlig allein tragen. Weiter sei das Risiko einer Umwandlung des Geschlechts auf jeden Fall in die Kalkulation der Tarife einbezogen. Die Klägerin kann also in ihrem ursprünglich vereinbarten Tarif verbleiben. Wären die geschlechtergerechten Tarife bereits Realität gewesen, hätte sich die Klägerin mit solchen Problemen gar nicht auseinandersetzen müssen. Doch auch mit diesem Urteil kann die transsexuelle Frau zufrieden sein. (Aktenzeichen IV ZR 1/11)

 
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